Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  Verletzt ein als Buch- und Betriebsprüfer angestellter Finanzbeamter i. S. des § 332 StGB. seine Amts- oder Dienstpflicht, wenn er bei einer außerdienstlichen Beratung, die er einem Steuerpflichtigen seines Finanzamtsbezirkes in einer Steuersache gewährt, dessen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 72, 70

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82

  Ludwig Poullain

  Eine Diensthandlung in diesem Sinne - wie auch im Sinne der dargelegten früheren Auslegung des § 331 StGB aF - wird in der Regel nicht schon in einer bloßen Beratungstätigkeit des Amtsträgers gesehen werden können, selbst wenn diese besondere Kenntnisse und Erfahrungen erfordert, die ihm durch sein Amt vermittelt worden sind, es sei denn, daß gerade diese Beratungstätigkeit zu seinem dienstlichen Aufgabenbereich gehört (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 1959 - 4 StR 156/59 - und vom 21. November 1961 - 5 StR 472/61; RGSt 72, 70, 71; vgl. auch BGHSt 11, 125, 128, 18, 263, 267).
• BGH, 19.12.1957 - 4 StR 485/57
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• BGH, 20.04.1956 - 2 StR 52/56

  Rechtsmittel

  Soweit daher der Angeklagte Pakete von dem früheren Mitangeklagten K. zur Ablieferung bei der Postanstalt annahm, handelte er in Ausübung seines Dienstes (RGSt 77, 75) Zutreffend sagt die Strafkammer, er habe seine Dienstpflicht dadurch verletzt, daß er die Beförderung der Schmuggelware und damit die Fortführung des Schmuggels ermöglichte unter Mißbrauch seiner dienstlichen Obliegenheiten, noch dazu durch Begehung einer eigenen strafbaren Handlung (RGSt 50, 257; 70, 251; 72, 70).

 
• BGH, 13.10.1959 - 1 StR 354/59

  Rechtsmittel

  Es handelte sich somit um eine Arbeit, die jeder Sachkundige hätte ausführen können (vgl. RGSt 72, 70; BGHSt 11, 125 und LM Nr. 5 zu § 332 StGB).
• BGH, 28.02.1961 - 1 StR 5/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …

  Daß er schon dabei (außerdienstlich) sachwidrig verfahren sollte, etwa um eine Grundlage für eine gleichfalls pflichtwidrige Bearbeitung des Schadensfalles zu haben, ist nicht festgestellt (vgl. RGSt 72, 70; BGH LM Nr. 5 zu § 332 StGB).
• BGH, 28.02.1961 - 1 StR 6/61

  Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Bestechung - Geltendmachung der Sachrüge …

  Anders (vgl. RGSt 72, 70; BGH LM Nr. 5 zu § 332 StGB) dann, wenn sie ihn durch das (stillschweigende) Versprechen und spätere Gewähren geldlicher Vorteile zu Winkelzügen bei der Antragstellung und - wie in der Natur der Sache läge - als zuständigen Sachbearbeiter zugleich zu solcher Bearbeitung des Schadensfalles bestimmen wollten, daß er dabei seine Amtspflichten verletzte, etwa durch den Vorschlag einer ungerechtfertigt hohen Entschädigungssumme oder einer höheren Abschlagzahlung als sonst üblich oder durch eine bevorzugt rasche Erledigung des Antrags zum Nachteil anderer (BGH 1 StR 474/60 vom 80 November 1960 = 16 KMs 8/60 LG Koblenz und 1 StR 611/60 vom 16. Februar 1961 = 16 KMs 10/60 LG Koblenz).